Tarifvertrag bap kündigungsfrist

Standard-Kündigungsfristen, aber Arbeitnehmer und Arbeitgeber können sich darauf einigen, dass die kürzeste Kündigungsfrist für beide 1 Monat beträgt. Hat das Arbeitsverhältnis des Arbeitnehmers über 4 Jahre gedauert, müssen Arbeitgeber, wenn sie kündigen, jedoch Standard – längere – Kündigungsfristen gemäß dem Tarifvertrag anwenden. Wenn für die Leasinggesellschaft ein branchenspezifischer Tarifvertrag für Leiharbeit gilt, kann das Grundsatz des gleichen Entgelts nach einer neunmonatigen Einsatzzeit nicht wirksam sein. Der Tarifvertrag kann festlegen, dass die Mieterin nach 15 Monaten das Gehalt eines vergleichbaren Arbeitnehmers erhält. Das bisherige AÜG sah vor, dass das Leasing eines Mitarbeiters zeitlich befristet sein sollte. Mit der Änderung ist nun ein Schritt weiter gegangen, indem eine maximale Leasinglaufzeit von 18 Monaten eingeführt wurde (Az.: 1 Abs. 1b AÜG n.F.), die sich auf den jeweiligen Arbeitnehmer und nicht auf den Arbeitsplatz stützt. Dies bedeutet, dass ein Unternehmen denselben Mitarbeiter nur für einen Zeitraum von maximal 18 Monaten leasen kann. Nach Ablauf dieser Laufzeit kann das Unternehmen den Mitarbeiter durch einen anderen ersetzen. Die neuen Rechtsvorschriften stellen nun sicher, dass es den Kunden untersagt wird, dass ein Leiharbeitnehmer als direkter oder indirekter Ersatz für streikende Arbeitnehmer eingesetzt werden darf, und Leiharbeitnehmer dürfen die tariflichen Vereinbarungen von iGZ oder BAP nicht anwenden, um Mitarbeiter in einen Kundenbetrieb zu entsenden, in dem ein Streik stattfindet. Das Verbot gilt, solange ein Streik “irgendwo” innerhalb der Operation stattfindet. Der Streik muss nicht in der Abteilung stattfinden, in der der Mitarbeiter arbeitet. Bei Nichteinhaltung der maximalen Leasingfrist droht eine mögliche Geldstrafe von 30.000 Euro sowohl für die Agentur als auch für das jeweilige Unternehmen.

Die AÜG-Änderungen sehen ferner vor, dass die jeweilige Person, wenn die Mietdauer einer Person 18 Monate überschreitet, dann Mitarbeiter der Gesellschaft wird, an die sie vermietet ist. Dies würde bedeuten, dass die Gesellschaft für den Zeitraum der Beschäftigung des Einzelnen, der die zulässige Mietdauer übersteigt, die Sozialversicherungsbeiträge zahlen müsste, die über die zulässige Mietdauer hinausgehen (Art. 28E Abs. 2 Satz 3 SGB IV), deren Versäumnis eine Straftat darstellt (vgl. Art. 266a StGB). Gemäß Artikel 19 Abs. 19 2 AÜG n.F. sollte die Berechnung der 18-monatigen Höchstlaufzeit des Leasings nur Leasingzeiten ab dem 1. April 2017 umfassen.

Daher treten die Folgen dieser Beschränkung der Leiharbeit frühestens am 1. Oktober 2018 in Kraft, es sei denn, tarifgebundene Tarifverträge verkürzen die maximale Leasingdauer auf weniger als 18 Monate. Während die etablierten Und-Tarifverträge für Zeitarbeit in festen Wievor begrenzt sein werden, bleiben die außerhalb von Tarifverträgen geschlossenen Arbeitsverträge unverändert.